nd-aktuell.de / 05.02.2015 / Politik / Seite 14

Bayerns Opposition klagt gegen Windkraftgesetz

München. Die Landtags-Opposition in Bayern will die höheren Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern juristisch zu Fall bringen: SPD, Freie Wähler und Grüne klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die sogenannte 10H-Regel. Das teilten die drei Fraktionen am Mittwoch in München mit. Die CSU habe mit dem Gesetz gegen geltendes Recht verstoßen und sich über die Meinung dutzender Experten hinweggesetzt, hieß es zur Begründung. Nach dem 10H-Gesetz muss der Mindestabstand von Windrädern zum nächsten Wohnhaus mindestens das Zehnfache der Höhe betragen. dpa/nd