Ein Fahrplan für Sachsens Landesetat

Dresden. Das neue Jahr ist gut einen Monat alt, aber Sachsen hat noch keinen Etat. Grund ist die Regierungsbildung, bei der die CDU den Partner wechseln musste. Nun jedoch steht der Fahrplan für den Doppelhaushalt 2015/2016, bis Ende April soll das Zahlenwerk vom Landtag verabschiedet werden. Absprachen mit anderen Fraktionen deuteten darauf hin, dass dieser Zeitplan einzuhalten sei, sagte Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Mittwoch. Am heutigen Donnerstag will Finanzminister Georg Unland (CDU) das Zahlenwerk im Parlament einbringen. Sachsen möchte 2015 und 2016 seinen Etat stabil halten und mehr Geld für Bildung ausgeben. In beiden Jahren sind je rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorgesehen.

Nach Ansicht des CDU-Koalitionspartners SPD folgt der Haushaltsentwurf nicht mehr ganz dem »Spardiktat« früherer Zeiten. Es gehe nun darum, den Koalitionsvertrag in Zahlen zu gießen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. »Wir sind noch immer auf der Suche nach der Handschrift der SPD«, konterte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Seine Partei bemängelte unter anderem fehlende Transparenz. Der ländliche Raum sei darin ein »Stiefkind«.

LINKE-Partei- und -Fraktionschef Rico Gebhardt sieht in dem Haushaltsentwurf einen Paradigmenwechsel. Anstatt Geld in den Sparstrumpf zu stecken, werde es nun kräftig ausgegeben. Gebhardt vermutete, dass einzelne Etatposten wie zum Beispiel die Investitionen in den Sport bewusst niedrig angesetzt wurden, damit die CDU-Fraktion sie im Zuge der jetzt anstehenden Etatverhandlungen noch aufbessern und sich dann feiern lassen könne. dpa/nd