500 Millionen Überschuss

Berliner Senat will in Infrastruktur investieren

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Nach Jahren des Sparkurses will der Berliner Senat wieder mehr in den Erhalt seiner maroden Infrastruktur investieren. Berlin könne 500 Millionen Euro mehr in diesem Jahr dafür ausgeben, kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der »Berliner Zeitung« am Mittwoch an. Bislang war die Rede von knapp 480 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hatte am Montag kritisiert, der Senat habe seine Hinweise auf den Sanierungsstau seit Jahren ignoriert. Die Grünen-Fraktion forderte vom Senat eine »Investitionsstrategie 2020« - zusätzlich zum angekündigten Nachtragshaushalt 2015.

Laut Kollatz-Ahnen liegt der 2014 erwirtschaftete Überschuss höher als die bisher genannten 826 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll auf Beschluss des Parlaments in einen Investitionsfonds fließen. Zusammen mit 66 Millionen Euro Bafög-Mitteln, die jetzt der Bund finanziere, komme Berlin »auf insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro«, so der Finanzsenator.

Die Vorschläge des Senators: Neue U-Bahnwagen, Bäder und Mittel für die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen und Standorten von Polizei und Feuerwehr. Für die einzelnen Projekte seien jeweils zwischen zehn und 100 Millionen Euro geplant. Anfang März will er den Nachtragshaushalt dafür und seine Vorschläge in den Senat einbringen.

Einen Teil der Gelder soll die BVG für neue U-Bahn-Wagen bekommen. Eine konkrete Summe nannte Kollatz-Ahnen nicht. BVG-Sprecherin Petra Reetz sah in der Ankündigung ein »unglaublich positives Signal«. Kurzfristig brauche die BVG sechs bis sieben neue Züge des sogenannten Großprofils mit je sechs Wagen, sagte Reetz der dpa. Ein Wagen koste rund 1,8 bis zwei Millionen Euro.

Zweistellige Millionenbeträge sollen außerdem für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an die landeseigenen Krankenhausbetriebe Charité und Vivantes gehen. Ein »relevanter Betrag« stehe für den Bau von Schulcontainern bereit. Auch sollen Gelder in die Sanierung von jeweils zwei bis vier Standorten von Polizei und Feuerwehr fließen. Ein oder zwei neue Multi-Funktionsbäder sollen ebenfalls gebaut werden. Für die höheren Kosten beim Hauptstadtflughafen will der Senator von 2015 bis 2018 je 100 Millionen Euro im Jahr zurücklegen. dpa/nd

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