NSA soll weniger bespitzeln

Washington. Die US-Geheimdienste sind gehalten, die Speicherung von Ausländerdaten einzuschränken. Künftig sollen die Metadaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht das einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency (NSA) hervor - das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es.

US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die Ausspähung ausländischer Politiker durch die NSA hatte damals weltweite Empörung ausgelöst - unter anderem war Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden; ebenso die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Obama hatte seinerzeit gesagt, er habe dies nicht gewusst.

Die massive und weltweite Überwachung durch die NSA war seinerzeit durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen. Er wird von den USA per Haftbefehl verfolgt. Nach der Reform Obamas sei die Überwachung von rund sieben Dutzend Ländern und ausländischen Organisationen »überprüft« worden, hieß es am Dienstag weiter.

Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform lässt jedoch weiter auf sich warten. Obama hatte im Januar 2014 versprochen, die von US-Bürgern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme nicht erfolgt. dpa/nd

Kommentar Seite 4