Weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen vom Typ »Gladio« inklusive Zubehör, »Zieldarstellungsgeräten« für Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie von Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens. Das geht aus einem Dokument hervor, dass das Wirtschaftsministerium am Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vorlegte. Vor zwei Wochen hatten Medien berichtet, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis auf weiteres vertagt habe. dpa/nd
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