Kommission ermittelt gegen vier Staaten

Perfektes Timing oder bloß Zufall? Just zwei Tage bevor das EU-Parlament am heutigen Donnerstag vermutlich über die Bildung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Luxemburg-Leaks entscheidet, ließ die EU-Kommission am Dienstag verlautbaren, dass sie ein Prüfverfahren gegen Belgien wegen seiner laxen Steuervorschriften bei Gewinnüberschüssen von Konzernen eröffnete. Der wegen der luxemburgischen Steuerdeals in Bedrängnis geraten EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker kann jetzt sagen, dass er nicht der einzige staatliche Steuervermeidungsgehilfe gewesen sei.

Derzeit prüft die Kommission, ob die steuerlichen Vorschriften für Amazon und Fiat in Luxemburg gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Doch ermittelt Brüssel nicht nur gegen Belgien und das Großherzogtum. Seit Juni vergangenen Jahres läuft auch ein Verfahren gegen Irland wegen der extrem niedrigen Besteuerung von Elektronikkonzern Apple und gegen die Niederlande wegen Kaffeehauskette Starbucks.

Dabei ist die Strategie der internationalen Konzerne im Prinzip immer dieselbe: Sie gründen Tochterfirmen in verschiedenen Ländern und eine davon liegt in einer Steueroase. In diese Tochterfirma verschieben sie dann die Gewinne, indem die anderen Firmen ihr entweder Waren zu überhöhten Verrechnungspreisen abnehmen, Lizenzgebühren zahlen oder konzerninterne Kredite an sie abbezahlen. So wird der zu versteuernde Gewinn in den Konzerntöchtern, in denen das eigentliche Geschäft stattfindet, kleingerechnet, während der Überschuss bei der Tochterfirmer in der Steueroase steigt. Dadurch schaffen es die Konzerne dann trotz prall gefüllter Kassen, so gut wie keine Steuern zahlen zu müssen.

In Luxemburg fiel diese Praxis allerdings auf besonders fruchtbaren Boden. Die Steuerberatergesellschaft Pricewaterhouse-Coopers hatte in der Verwaltung des Großherzogtums einen Ansprechpartner, der bis zu 54 Steuerdeals am Tag absegnete. Rund 340 internationale Konzerne profitierten von dieser Praxis - darunter auch einige aus Deutschland wie der Energieriese Eon und die Deutsche Bank.