Strafe bei Ausreise in Kriegsgebiete

Berlin. Die Bundesregierung hat das Strafgesetz zum Ausreiseverbot von Dschihadisten auf den Weg gebracht. Mit der am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Neuregelung kann künftig bereits die Ausreise in Krisengebiete geahndet werden, wenn sie dem Zweck dient, »schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen«, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mitteilte.

Dem Gesetzentwurf zufolge wird bereits der Versuch der Ausreise strafbar sein, wenn e...