nd-aktuell.de / 06.02.2015 / Politik / Seite 11

Kommunen im Saarland und Rheinland-Pfalz sind am meisten verschuldet

Nieder-Olm. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat wegen der dramatischen Finanzlage der Kommunen Alarm geschlagen - vor allem in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In den Städten und Gemeinden beider Länder sei die Verschuldung je Einwohner 2013 am höchsten gewesen, teilte der Verband am Donnerstag in Nieder-Olm mit. Rheinland-pfälzische Kommunen hatten 2013 demnach 1561 Euro Kassenkreditschulden je Einwohner. Im Saarland lagen sie bei 1985 Euro. Auf Platz drei kommt NRW mit 1442 Euro, es folgen Hessen (1099), Sachsen-Anhalt (495), Niedersachsen (488), Mecklenburg-Vorpommern (419), Brandenburg (327), Schleswig-Holstein (271), Thüringen (97), Sachsen (25) und Bayern (19). In Baden-Württemberg betrug der Wert 17 Euro. Trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung bleibe die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiterhin schlecht, erklärte der Verband. Bei niedriger Arbeitslosigkeit seien die Sozialausgaben der Kommunen weiter gestiegen. Der DStGB fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Zudem dürfe das Geld aus dem Solidaritätszuschlag nicht für eine Steuerentlastung genutzt werden. Wichtiger seien Investitionen in Straßen, Schulen und Breitbandinternet. epd/nd