Länder stellen sich gegen die Maut
Verkehrsminister Dobrindt konnte im Bundesrat nicht überzeugen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warb gestern im Bundesrat vergeblich für sein Maut-Gesetz. Dobrindt will eine sogenannte »Verkehrsinfrastrukturabgabe« auf PKW, die für Inländer und Ausländer gleichermaßen gilt. Gleichzeitig soll jedoch die Abgabe durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden - nur für Einheimische. Die Länder gehen davon aus, dass dieses juristische Manöver geradewegs vor den Europäischen Gerichtshof führt. Für Marcel Huber, den bayerischen Minister für Bundesangelegenheiten, ist die Maut dagegen »ein wichtiger Baustein, um der chronischen Unterfinanzierung unserer Straßen entgegenzuwirken«. Doch gerade von diesem Argument bleibt nach der ätzenden Kritik der Ländermehrheit kaum etwas übrig. Denn angesichts eines Investbedarfes von 7,2 Milliarden Euro sind die realen Einnahmen aus der Maut wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwar so...
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