Was macht die OSZE?

In der Ukraine sind mit Stand von 20. Januar 374 internationale zivile OSZE-Beobachter im Rahmen der Special Monitoring Mission eingesetzt, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort auf Fragen von Katrin Kunert. Die Verteidigungsexpertin gehört der Linksfraktion an.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Beobachtermission, an der derzeit 18 Deutsche beteiligt sind, »ein wichtiges Instrument zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine«. Während die OSZE-Leute Zutritt zu allen von Kiew kontrollierten Gebiete hätten, sei die Bewegungsfreiheit im Separatistengebiet »e...