Anschlag auf Büro von Sahra Wagenknecht

Nach der Demonstration der islamfeindlichen Dügida-Bewegung in Düsseldorf kam es in der Nacht zum 10.02. zu einem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Dabei wurde die Frontscheibe des Büros mit einem massiven Gegenstand zerstört. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der LINKE:

»Nachdem Neonazis, Hooligans aus der HoGeSa-Bewegung und militante Anhänger der Partei ‚Die Rechte‘ durch Düsseldorf gezogen sind, kam es in der Nacht zu dem Anschlag. Bundesweit ist seit dem Entstehen der Pegida-Bewegung eine deutliche Zunahme rechter Straftaten zu beobachten« Wie aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervorgehe, habe sich alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in 2014 verdreifacht.

Fast die Hälfte der Straftaten ereignete sich dabei in nur drei Monaten seit Oktober 2014. »Offensichtlich enthemmt der rassistische Diskurs der Pegida-Organisatoren die Überzeugungstäter von Rechtsaußen und gibt ihnen das Gefühl, für eine schweigende Masse zu handeln«, so Sahra Wagenknecht weiter

Auch in Nordrhein-Westfalen würden militante Neonazis immer offensiver. So seien in der letzten Woche in Dortmund kritische Journalisten und politisch aktive Menschen durch gefälschte Todesanzeigen bedroht worden, 40 Neonazis hätten mit brennenden Fackeln die Bewohner eines Dortmunder Flüchtlingswohnheims verängstigt. »Wenn diese Entwicklung gestoppt werden soll, dann durch klare Signale nach Rechtsaußen: In Düsseldorf gehört die Strategie des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Norbert Wesseler auf den Prüfstand, einer Handvoll Neonazis von der Dügida den Weg gegen den Widerstand der Stadtgesellschaft frei zu räumen, notfalls unter Einsatz massiver polizeilicher Gewalt.« In Nordrein-Westfalen müsse die Partei ‚Die Rechte‘ als Nachfolgeorganisation des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ verboten werden, fordert Wagenknecht. nd