Blockupy hört die Signale aus Athen

Fünf Wochen vor einem europaweiten Aktionstag anlässlich der Einweihung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main sieht sich das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis gut aufgestellt und durch den Regierungswechsel in Griechenland und die ersten Maßnahmen dort politisch bestärkt. Die Signale aus Athen bedeuteten Auftrieb im Widerstand gegen die europaweite neoliberale Krisenpolitik und bestätigten, dass die EZB der richtige Ort für die Proteste sei, so der Grundtenor einer Blockupy-Pressekonferenz am Mittwoch vor dem neuen EZB-Tower im Frankfurter Ostend.

Dort wollen mehrere tausend Aktivisten aus mindestens zehn Ländern am 18. März frühmorgens mit »Aktionen des zivilen Ungehorsams« den Zugang für Feiergäste und Bedienstete der EZB zum Gelände behindern. Für 14 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Römerberg geplant, danach soll eine Demonstration mit über 10 000 Teilnehmern den Aktionstag beenden. Mit einer Kampagne unter dem Motto »18 null drei - ich nehme frei« werben die Veranstalter dafür, dass Berufstätige, Schüler und Studierende für die Aktion einen Tag frei nehmen. Der Zuspruch aus ganz Europa sei größer als vor früheren Aktionen in Frankfurt, so die Organisatoren.

»Die Herren der EZB haben die Gästeliste zusammengestrichen und offenbar eingesehen, dass sie den neuen Bankenturm nicht mit einer pompösen Feier eröffnen können«, freute sich Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller darüber, dass die Zentralbank die Einweihung nur in kleinem Rahmen und ohne Anwesenheit von Staatsgästen feiern will. »Dies wäre angesichts ihrer Verelendungsprogramme für Griechenland offensichtlich zu peinlich gewesen«, so Bruckmiller.

Dass es den Blockupy-Aktivisten am 18. März nicht nur um Kritik an der EZB geht, unterstrich der Blockupy-Aktivist Thomas Sablowski: »Es geht um die Politik in ganz Europa.« So habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner früheren Zeit als Premier in Luxemburg »in allergrößtem Maße Steuerhinterziehung organisiert« und mit maßgeschneiderten Steuererklärungen dafür gesorgt, dass Luxemburger Großkonzerne in Europa keine Steuern zahlten. »Und nun fordert ausgerechnet der Mann, der die Plünderung der Staatskassen organisiert hat, von Griechenland mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau.«

Auch Teile der Gewerkschaften unterstützen die Aktion gegen die EZB. »Am 18. März werden viele Gewerkschafter auch ohne einen Aufruf ihres Vorstands dabei sein«, erklärte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Er unterstrich Gemeinsamkeiten zwischen dem Blockupy-Aufruf und dem jüngsten Appell führender DGB-Gewerkschafter zur Unterstützung des Umbruchs in Griechenland. »Das Wahlergebnis in Griechenland bietet die Chance, jetzt den Austeritätsirrsinn in ganz Europa zu stoppen«, so Urban. Statt Erpressung brauche Athen »Spielraum für demokratische Entscheidungen«.

Wenige Stunden zuvor hatte Urban bei einem Warnstreik in Hanau zur Solidarität mit Athen aufgerufen.