Union macht Abschiebedruck

Berlin. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Kosovo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. »Wir sind dabei, die Asylanträge aus dem Kosovo massiv zu beschleunigen«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Die Schutzsuchenden ließen die Möglichkeiten zur Unterbringung in Deutschland an ihre Grenzen stoßen, ihre Flucht könne »verheerende Folgen« für die Stabilität von Kosovo haben.

Nach offiziellen Angaben liegt die Anerkennungsquote bei Asylanträgen aus Kosovo bei 0,3 Prozent. Im Januar hatten etwa 3030 Kosovaren einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt - mehr als doppelt so viele wie im Dezember. Das Innenministerium plant nach Angaben des Sprechers derzeit aber keine Gesetzesinitiative, um Kosovo als »sicheren Herkunftsstaat« einzustufen und die Asylverfahren dadurch weiter abzukürzen.

Dafür haben sich indes die Innenminister der Union ausgesprochen. »Der Blick auf die Anerkennungsquoten zeigt, dass die Einstufung zwingend ist, Kosovo und auch Tunesien gehören unbedingt auf die Liste«, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt darauf. Genau das hält die LINKE für falsch. Deutschland und die EU müssten »die Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo« übernehmen, forderte Ulla Jelpke. Das im Zuge der Jugoslawienkriege entstandene Kosovo sei ein »nicht lebensfähiges Gebilde«, in dem bittere Armut herrsche. Agenturen/nd Seite 5

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