Mit Gülle gegen G7-Protestcamps
Aktionsbündnis: Bayerns Staatsregierung will Unterbringung von Demonstranten verhindern
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind vorüber, da geht es nun erneut um den Widerstand gegen den G7-Gipfel im kommenden Juni auf Schloss Elmau in Bayern. Am Samstag will das »Aktionsbündnis Stop G7 Elmau« am Bahnhof Klais eine Kundgebung abhalten, für den Sonntag ist eine Pressekonferenz mit Wanderung geplant. Das Bündnis kritisiert die bayerischen Behörden, diese wollten Protestcamps im Werdenfelser Land verhindern.
Der Bahnhof Klais wird während des Spitzentreffens der sieben wichtigsten Industriestaaten am 7. und 8. Juni ein zentraler Ort des Sicherheitsgürtels um den Tagungsort sein: Kaum einhundert Meter von den Gleisen entfernt beginnt die Anfahrt hinauf zum entlegenen Schloß Elmau. Ein Thema der geplanten Pressekonferenz wird die Gewährleistung der verfassungsmäßig und gesetzlich verbrieften Demonstrationsfreiheit sein.
Mit dieser Gewährleistung stehe es, so stellt das Aktionsbündnis fest, aber nicht zum Besten. Problematisch sei vor allem nach wie vor die ungeklärte Unterbringung der Protestteilnehmer in Camps. So habe Medienberichten zufolge das Landratsamt Weilheim-Schongau seine Bürgermeister bei einer Dienstbesprechung ausdrücklich dazu aufgefordert, Grundstücksbesitzer von einer Vermietung von Flächen abzuhalten. Der Chef des Kreisordnungsamts, so heißt es vom Aktionsbündnis weiter, habe angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden den Camp-Betreibern unerfüllbare Auflagen machen.
Laut dem Aktionsbündnis hätten mehrere Bürgermeister inzwischen bestätigt, dass diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. »Es hieß, wir sollen alles tun, um Camps zu verhindern«, so Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn, gegenüber dem »Münchner Merkur«. Der Pressesprecher des bayerischen Innenministerium räumte dazu ein, dass sein Ministerium die Regierung von Oberbayern gebeten habe, die Kreisbehörden für das Thema zu »sensibilisieren«, um Camps »im Vorhinein zu verhindern«. »Wir wollen die Camps nicht«, so der Pressesprecher gegenüber einer Lokalzeitung.
Dem Bündnis liegt nach eigenen Angaben zudem ein von der Regierung von Oberbayern erstellter Mustermietvertrag vor, in dem die vorgeschlagenen unerfüllbaren Auflagen konkretisiert werden. So sollen die Campbetreiber eine Kaution von 100 000 Euro hinterlegen, Behörden und Polizei jederzeit freien Zugang gestatten und das Rauchen bei Minderjährigen unterbinden, jedoch gleichzeitig genügend Aschenbecher aufstellen. Die Camps dürfen nicht umzäunt werden, müssen aber trotzdem in eigener Verantwortung sicher betrieben werden. Die Betreiber sollen außerdem generell und verschuldensunabhängig für Beschädigungen in der Umgebung des Camps haftbar sein. Für Verstöße ist eine Palette von Vertragsstrafen bis zu 10 000 Euro pro Tag vorgesehen.
»Obwohl das bayerische Innenministerium vorgibt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für den G7-Gipfel zu gewährleisten, setzt es im Verbund mit der Regierung von Oberbayern alle Hebel in Bewegung, um die Durchführung von größeren und mehrtägigen Protesten vor Ort zu verhindern«, so Hagen Pfaff, Vertreter von Attac-München im Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses »Stop G7 Elmau«. »Der massive Druck, der hier auf Gemeinden und Grundstücksbesitzer ausgeübt wird, keine Flächen für Camps zur Verfügung zu stellen, verstößt gegen das Grundgesetz, die kommunale Selbstverwaltung und die Vertragsfreiheit.«
Mit den Kundgebungen direkt vor Ort wie in Klais am kommenden Samstag will das Aktionsbündnis die Bürger der Region über die Proteste gegen das G7-Treffen auf Schloss Elmau aufklären und die örtlichen Bauern überzeugen, ihre Wiesen für Camps freizugeben.
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