Peinliche Lücken im Protokoll
Gericht kippt Urteil über Ex-Landrat Finzelberg
Naumburg. Die Verurteilung des früheren Landrats im Kreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt), Lothar Finzelberg, zu einer Bewährungsstrafe wegen Falschaussage ist nichtig. Das Oberlandesgericht in Naumburg ordnete eine neue Verhandlung in Magdeburg an, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Hintergrund seien zwei Verfahrensfehler.
Das Landgericht Stendal hatte Finzelberg in zweiter Instanz zu neun Monaten Haft auf Bewährung wegen uneidlicher Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um den Müllskandal in Sachsen-Anhalt verurteilt. Das Stendaler Gericht habe aber in den Gerichtsunterlagen nicht protokolliert, dass die Berufsrichter eini...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.