Peinliche Lücken im Protokoll

Gericht kippt Urteil über Ex-Landrat Finzelberg

Naumburg. Die Verurteilung des früheren Landrats im Kreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt), Lothar Finzelberg, zu einer Bewährungsstrafe wegen Falschaussage ist nichtig. Das Oberlandesgericht in Naumburg ordnete eine neue Verhandlung in Magdeburg an, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Hintergrund seien zwei Verfahrensfehler.

Das Landgericht Stendal hatte Finzelberg in zweiter Instanz zu neun Monaten Haft auf Bewährung wegen uneidlicher Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um den Müllskandal in Sachsen-Anhalt verurteilt. Das Stendaler Gericht habe aber in den Gerichtsunterlagen nicht protokolliert, dass die Berufsrichter eini...


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