»Freifahrtschein für Steuerhinterzieher«

In dem Bestreben, Lohnkosten und Sozialabgaben weiter zu drücken und Beschäftigte europaweit gegeneinander auszuspielen, zeigen sich Lobbyisten immer erfinderischer. So drängt die EU-Kommission auf die Einführung von grenzüberschreitenden Ein-Personen-GmbHs, deren Gründung mit einem Euro Startkapital innerhalb von drei Tagen per Internet möglich werden soll.

»Damit öffnet die Kommission ein Einfallstor für Schwarzarbeit und stellt einen Freifahrtschein für Dumpinglöhne und Steuerhinterzieher aus«, sagte am Mittwoch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, beim Neujahrspressegespräch seiner Organisationen in Frankfurt am Main. »Eine solche Regelung ist nicht kontrollierbar.« Weder die Identität der Gründer noch die tatsächliche Form der Beschäftigung können so festgestellt werden. Zudem werde der Aufwand für die Schwarzarbeitskontrolleure so hoch, dass eine Kontrolle »faktisch nicht zu leisten ist«.

Weil Gewerkschafter und Betriebsräte sich seit Jahren mit Leiharbeit, Werkverträgen, Scheinselbstständigkeit und aktuell auch Strategien zur Aushöhlung des Mindestlohns herumschlagen und überdies Debatten über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA viele Kräfte binden, sieht die IG BAU die jüngsten Kommisssionvorstöße in Richtung Ein-Personen-Gesellschaft als umso gefährlicher an. Sie engagiert sich nun stärker gegen dieses Modell. Da sich bislang unter dem Druck von Gewerkschaften und nationalen Arbeitgeberverbänden nur die Regierungen in Berlin und Wien gegen die Kommissionspläne ausgesprochen hätten, sei auf europäischer Ebene starker Druck nötig, um derartigen »Umgehungs- und Aushebelungsstrategien« den legalen Boden zu entziehen, so IG BAU-Vize Dietmar Schäfers auf nd-Anfrage.

Als weitere zentrale Forderungen an Politik und Wirtschaft nannte Feiger einen Stopp sachgrundloser Befristungen in Betrieben sowie einen Verzicht auf privat finanzierte Projekte im Infrastrukturbereich unter dem Schlagwort PPP. Nötig sei eine soziale und demokratische Richtungsänderung in ganz Europa, sagte Feiger mit Blick auf den Regierungswechsel in Griechenland. Die IG BAU war Anfang 1996 durch einen Zusammenschluss der beiden traditionsreichen Organisationen IG Bau-Steine-Erden (BSE) und Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft (GGLF) entstanden. Sie ist die viertgrößte DGB-Einzelgewerkschaft und stellt rund 4,7 Prozent der über 6,1 Millionen in der DGB-Familie organisierten abhängig Beschäftigten. Dass sich der Mitgliederschwund im abgelaufenen Jahr mit einem Rückgang von 288 000 auf 281 000 gegenüber früheren Jahren deutlich abgeschwächt hat, ist für Robert Feiger ein Lichtblick und Hinweis auf eine mögliche Trendwende. »In einzelnen Branchen wie Baustoffindustrieoder Gebäudereinigung sehen wir bereits Zuwächse.«

Eine starke Verankerung im Gebäudereinigerhandwerk wird die IG BAU auch brauchen, um die im Frühjahr anstehende Tarifrunde erfolgreich zu bewältigen. Sie strebt deutliche Lohnerhöhungen und bis 2019 eine Angleichung der Ost-Löhne an Westniveau an. Allerdings ziehe seit Jahren jede Tariferhöhung eine Leistungsverdichtung nach sich und würden viele Beschäftigte faktisch zu unbezahlter Mehrarbeit gezwungen. Um »diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben«, sei eine tarifvertragliche Regelung über einen verbindlichen Stopp der Leistungsverdichtung dringend geboten, so Feiger.