Sonderausschuss zu Lux-Leaks beschlossen

Dubiose Steuerdeals zugunsten multinationaler Konzerne in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden werden nun sechs Monate lang Thema im Straßburger Europaparlament sein. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag der Einrichtung eines Sonderausschusses zu, der die Steuerpraktiken in Bezug auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht untersuchen soll.

Die Initiative zu einem solchen Gremium kam von der LINKEN und den Grünen, nachdem ein internationales Rechercheteam veröffentlicht hatte, wie Luxemburg internationalen Konzernen half, Steuern zu vermeiden. Dieser Skandal, der als »Lux-Leaks« bekannt wurde, brachte vor allem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck. Schließlich war Juncker vor der Übernahme seines EU-Postens im Herbst vergangen Jahres zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und später Premierminister des Großherzogtums gewesen.

Grüne und LINKE hatten ursprünglich einen Untersuchungs- und keinen Sonderausschuss gefordert und dafür erfolgreich Unterschriften bei den anderen Fraktionen gesammelt. Ein solcher Ausschuss wäre ohne zeitliche Befristung gewesen und hätte mehr Rechte gehabt. So wäre es ihm etwa möglich gewesen, Unterlagen nationaler Behörden einzusehen.

Die Vorsitzenden der großen Fraktionen stimmten jedoch vergangenen Donnerstag gegen die Bildung eines solchen Untersuchungsausschusses. Die offizielle Begründung waren rechtliche Bedenken des juristischen Dienstes des Europaparlaments.

Dementsprechend war die Reaktion seitens der Grünen und der LINKEN gemischt. Für die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms, ist der Ausschuss lediglich »die zweitbeste Lösung« für eine Aufklärung von Systemen zu Steuervermeidung und Steuerdumping. Ähnlich äußerte sich der LINKEN-Abgeordnete Fabio De Masi. Er sieht in dem Sonderausschuss zwar einen »Erfolg«, Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hätten aber einen Untersuchungsausschuss verhindert. »Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik wird somit in Brüssel geschützt«, so De Masi.

Der Ausschuss soll auch die negativen Auswirkungen aggressiver Steuervermeidung auf die öffentlichen Finanzen untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen. Weil Steuerdeals mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind, wenn alle Unternehmen dieselben Vergünstigungen erhalten, fordern De Masi und seine Fraktion auch Maßnahmen gegen das legale Steuerdumping. »Dies geht nur über neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen«, so der EU-Abgeordnete.

Neben dem EU-Parlament beschäftigt sich auch die EU-Kommission mit pikanten Steuerdeals. Sie prüft derzeit, ob Irland, Belgien, Luxemburg und die Niederlande gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben, weil sie multinationalen Konzernen Steuernachlässe gewährten.