Gabriel genehmigt U-Boot-Deal mit Ägypten

Kiel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems gebilligt. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft, sonst hätte er nicht gerade die Herstellungsgenehmigung erteilt, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Kiel bei einem Besuch der Werft. Gabriel machte keine Angaben über die Zahl der Boote und die Kosten. Nach früheren Informationen geht es um den Bau von zwei weiteren U-Booten, einen Folgeauftrag aus Ägypten. Das Geschäft dürfte ein Volumen von deutlich über 500 Millionen Euro haben.

Gabriel setzt sich auch für das Zustandekommen eines U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien ein. Er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im November gebeten, sich bei ihrem Besuch zum G20-Gipfel in Brisbane für das deutsche Angebot von ThyssenKrupp Marine Systems einzusetzen - »und sie hat das auch getan«, sagte Gabriel. Auch er unterstütze das Projekt.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte Gabriel für die Genehmigung des Auftrages aus Ägypten: »Obwohl Gabriel einst versprochen hatte, dass wirtschafts- und beschäftigungspolitische Gründe bei Rüstungsexporten keine ausschlaggebende Rolle spielen dürfen, hat er nun betont, wie wichtig der U-Boot-Bau für die deutsche Industrie sei.« Der Deal mit Ägypten sei nur ein Beispiel von vielen, das zeige, wie sehr der Bundesregierung »die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern vollkommen egal ist«, sagte van Aken dem »nd«. dpa/nd Kommentar Seite 2