UN erhöht Druck auf Huthi-Rebellen in Jemen

New York. Mit einer Resolution will der UN-Sicherheitsrat die schiitische Huthi-Miliz im Jemen zum Rückzug auffordern. Noch am Sonntag solle eine Resolution verabschiedet werden, in der die Milizionäre zur Freilassung von Regierungsvertretern und zur Abgabe der Macht aufgerufen werden, erklärten Diplomaten in New York. Dem Resolutionsentwurf zufolge soll die Schiitenmiliz ihre Truppen unverzüglich von den Regierungsinstitutionen abziehen, Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi sowie den Regierungschef und die Kabinettsmitglieder freilassen und Verhandlungen unter UN-Vermittlung aufnehmen.

Nach der Machtübernahme im Jemen haben die arabischen Golf-Monarchien den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Strafmaßnahmen gegen die schiitische Huthi-Miliz zu verhängen. Der Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman angehören, kam am Samstag in Riad zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und bezeichnete das Vorgehen der Huthi-Miliz im Jemen anschließend als »Putsch«. Er forderte den UN-Sicherheitsrat deshalb auf, Strafmaßnehmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta zu beschließen, das Wirtschaftssanktionen oder sogar militärische Gewalt vorsieht.

Das Land auf der arabischen Halbinsel wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren politischen Unruhen erschüttert. Die Huthi-Kämpfer starteten Anfang vergangenen Jahres eine Offensive, in deren Zuge sie im September die Hauptstadt Sanaa einnahmen. Seitdem weiteten sie ihre Kontrolle über das Land aus. Staatschef Abd Rabbo Mansur Hadi trat ebenso wie die gesamte jemenitische Regierung zurück und steht faktisch unter Hausarrest.

Vor einer Woche verkündete die Huthi-Miliz die Auflösung des Parlaments und die Bildung eines sogenannten Präsidentschaftsrates, der für zwei Jahre eine Regierung bilden soll. Ein sogenannter Nationalrat soll das Parlament ersetzen. In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Länder ihre Botschaften im Jemen wegen Sicherheitsbedenken geschlossen und Personal abgezogen. Agenturen/nd