Justizsenator will Verwaltung verbessern

Für eine schnellere und effizientere Verwaltung möchte Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) die Zuständigkeiten von Senat und Bezirken neu regeln. »Viele Prozesse dauern zu lange, weil die Verantwortlichkeiten zu stark geteilt sind«, sagte Heilmann der »Berliner Morgenpost«. Im Kern müsste man Aufgabenkompetenz und Verantwortung zusammenfassen, forderte Heilmann. »Das heißt, wer die Verantwortung für ein Ergebnis hat, muss auch Mittel und Zuständigkeit haben, Dinge zu ändern. Gegenüber dem Wähler kann man sich dann nicht mehr herausreden.«

Als Beispiel nannte der Verbraucherschutzsenator die Lebensmittelkontrolle. Hier habe der Senat die Aufsicht - aber die Bezirke seien für die Kontrolleure zuständig. »Der Senat hat kein Weisungsrecht.« Dadurch gebe es keine Einheitlichkeit bei den Kontrollen, weil die Bezirke sie unterschiedlich handhabten.

Die Abgrenzung zwischen Landes- und Bezirksaufgaben sei in der Verfassung festgelegt. Deshalb müsse auch über eine Änderung der Verfassung nachgedacht werden. Allerdings sei das Thema sehr komplex - und bis zu den Wahlen wohl nicht mehr umsetzbar. »Ich würde mir wünschen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen«, sagte Heilmann.

Nach dem Wechsel von Klaus Wowereit zu Michael Müller (beide SPD) auf dem Posten des Regierenden Bürgermeisters bezeichnete der CDU-Politiker den neuen Leitungsstil als »sehr angenehm«. Es habe sich eine gute Gesprächskultur im Senat entwickelt, sagte Heilmann. »Wenn ich zum Beispiel die durchschnittliche Gesprächsdauer in den Senatssitzungen unter Wowereit mit der unter Müller vergleiche, dann ist sie erheblich gestiegen.« dpa/nd