Mehr Polizisten in Sichtweite

Seit Monaten schon ist Guben (Spree-Neiße) in Aufruhr, ein Gefühl von latenter Unsicherheit, ja sogar Angst hat sich unter den rund 18 000 Einwohnern breit gemacht. Grund ist offenbar durch nichts einzudämmende Kriminalität, die von Einbrecherbanden, Dieben und Räubern ausgeht, die in der öffentlichen Wahrnehmung aus dem benachbarten Polen droht. Seit Wochen schon gehen Behördenmitarbeiter nachts Streife, um die Gemüter wenigstens ein bischen zu beruhigen. Doch in jüngster Zeit hat die Kriminalität eine neue Qualität erreicht, seit einem Jahr mehren sich brutale Raubüberfälle, teils auf offener Straße und auf Bürger aller Altersgruppen. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben eines Sprechers der Cottbuser Polizeidirektion Süd vier Gubener Opfer äußerst brutal agierender Räuber. »Die Täter handeln meist nicht allein, und das Beängstigende für die Bürger ist, dass sie am helllichten Tag kommen.«

Angesichts der Vorgänge in Guben sahen sich das Innenministerium und das Polizeipräsidium des Landes jetzt zum Eingreifen veranlasst. Am Mittwoch stellten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in Cottbus ein zunächst bis Juni befristetes Sicherheitskonzept für die Grenzregion im Südosten vor. »Vor dem Hintergrund einer hohen Kriminalitätsbelastung und einer Reihe von brutalen Raubüberfällen hat Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke festgelegt, dass insbesondere in den Städten Guben und Forst sowie den Gemeinden entlang der deutsch-polnischen Grenze im Süden Brandenburgs zusätzliche Polizeistreifen eingesetzt werden. Dazu stellt das Präsidium auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zu Verfügung«, heißt es in einer vom Polizeipräsidium veröffentlichten Mitteilung. »Gleichzeitig verstärkt die Cottbuser Polizei ihre Zusammenarbeit mit ihren polnischen Kollegen und Partnern.«

Wie das »nd« erfuhr, werden künftig täglich zehn zusätzliche Polizeidoppelstreifen - sieben in Guben und drei in Forst - die örtlichen Einsatzkräfte verstärken. Sie sollen helfen, das geschwundene Vertrauen in die Behörden und das stark beeinträchtigte Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu stärken, sagte dazu Ministeriumssprecher Decker. Er wies zudem darauf hin, dass im Sicherheitskonzept auch weiterführende Maßnahmen enthalten sind. So kümmere sich seit etwa zwei Wochen eine spezielle zwölfköpfige Ermittlergruppe insbesondere um die Raubüberfälle der vergangenen Wochen und Monate. Erweitert würden insbesondere auch die verdeckten Maßnahmen zur Aufgreifung der Täter. Hinzu kämen umfangreiche Präventionsmaßnahmen, die zum Teil auch in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen durchgeführt werden. So praktiziere Guben seit langer Zeit eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, seit 2014 arbeite in der Stadt - unterstützt vom Land - ein Präventionsrat. Aufklärungsarbeit richte sich darauf, die Bürger besser zu befähigen, auch der allgemeinen Eigentumskriminalität wenig Angriffsfläche zu bieten.

Die Grenzregion entlang der Neiße gehört zu den Landesteilen, die überdurchschnittlich stark von Kriminalität betroffen sind. Ähnlich wie entlang der gesamten deutsch-polnischen Grenze aber auch rund um die Hauptstadt Berlin habe man es in Brandenburg insbesondere mit allen Arten von Eigentumskriminalität - vom Fahrrad- und Autodiebstahl bis hin zu den klassischen Einbruchsdelikten - zu tun, und zwar mit sich ständig verändernden Schwerpunkten, sagte Ingo Decker, Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, dem »nd«. »Das ist nicht zuletzt deshalb so, weil unsere Grenze eine Wohlstandsgrenze ist«, betonte er. »Doch bei Vorgängen wie jenen in jüngster Zeit in Guben geht das allgemeine Sicherheitsgefühl ganz schnell in den Keller.« Doch nicht zuletzt wegen der Grenznähe sei auch Fingerspitzengefühl erforderlich, um mit Blick zum Nachbarland eiligen Vorverurteilungen entgegenzuwirken. »Wir ermitteln in alle Richtungen.«

»Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen in der Grenzregion sehr ernst«, sagte der Polizeipräsident in Cottbus. »Deshalb habe ich mich zu diesen umfangreichen Maßnahmen entschlossen. Ich möchte, dass sich die Bürger der Neiße-Region sicher fühlen können und dass geschehene Straftaten schnell aufgeklärt werden. Die Polizei steht für die Sicherheit der Bürger im Land ein.«

Die auf die Stadt Guben bezogenen Maßnahmen wurden am Mittwoch auch dem amtierenden Bürgermeister und den Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben vorgestellt.

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