Valls macht den Schröder
Im Streit um ein Liberalisierungsgesetz geht der französische Premier aufs Ganze
Um ein Gesetz durchzubringen, verknüpft die französische Regierung dessen Annahme mit der Vertrauensfrage. Vor allem die Grünen sind sich uneins über ihre Haltung zu den umstrittenen Maßnahmen.
Die dreiwöchige Parlamentsdebatte über das von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorgelegte Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft durch die »Liberalisierung« bisher reglementierter Berufe ist am Dienstagnachmittag mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Da sich die Regierung aufgrund der Ablehnung nicht nur der rechten Opposition sowie der Linksfront und der Grünen, sondern auch von mehreren Dutzend »Dissidenten« in der sozialistischen Fraktion nicht sicher sein konnte, die nötige Mehrheit zu bekommen, griff sie zu einem Trick, den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Amtszeit gleich zweimal nutzte.
Artikel 49,3 der französischen Verfassung ermöglicht es dem Premierminister, die Annahme eines Gesetzes mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Wird ihm von der Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, gilt das Gesetz als angenommen. Die Opposition hat umgehend einen Misstrauensantrag eingebracht, über den am Donnerstagabend abgestimmt ...
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