Ein Polizeistaat droht

Im türkischen Parlament haben Abgeordnete den Begriff des »Schlagabtauschs« wörtlich genommen. Im Streit um ein neues Polizeigesetz wurde fünf Politiker bei Auseinandersetzungen im Plenum verletzt.

Es war nicht das erste Mal, dass im türkischen Parlament die Füße geschwungen wurden, aber so eine Keilerei hatte auch das türkische Parlament noch nicht gesehen. In einer nichtöffentlichen Sitzung gab es zunächst einen Streit um das Rederecht. Dabei wurden zwei weibliche Abgeordnete der Demokratische Partei der Völker (HDP), die die Kurden vertritt, von Kolleginnen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) angegriffen. Darauf mischten sich Männer beider Seiten ein, Gläser wurden durch den Plenarsaal geworfen, und Abgeordnete des Regierungslagers schlugen mit eisernen Stühlen auf ihre Kollegen ein. So zumindest die Darstellung der Opposition. Am Ende waren ein Angeordneter der HDP und vier Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei verletzt. Das Regierungslager meldete keine Verluste.

Streitpunkt ist das neue Gesetzespaket zur inneren Sicherheit. Die Regierung will die schweren Unruhen im Oktober zum Anlass nehmen,...