EZB zwang Zypern zu Minusgeschäft
Entschädigungsklage vor Europäischem Gerichtshof
Berlin. Die EZB und die Eurofinanzminister sollen die drei Großbanken Zyperns im März 2013 gezwungen haben, ihren Besitz in Griechenland an die griechische Bank Piraeus so weit unter Preis zu verkaufen, dass sie dabei 3,4 Milliarden Euro Verlust machten, die später von den Kunden der Banken in Zypern aufgebracht werden mussten. Das behaupten zyprische Politiker, Notenbanker und Geschädigte und klagen daher vor dem Europäischen Gerichtshof auf Entschädigung, berichten der »Tagesspiegel« und der Fernsehsender Arte. Diese »unfreiwillige« Abspaltung des Griechenlandgeschäfts der Bank of Cyprus, der Laiki- und Hellenic Bank sei bei der EZB schon Monate im Voraus geplant worden, schreibt die Zeitung.
»Die Troika und die Eurogruppe« hätten Zypern im Rahmen der Verhandlungen über ein Hilfsprogramm »dreieinhalb Milliarden Euro gestohlen«, erklärte dem Bericht zufolge der Vorsitzende des Finanzausschusses im zyprischen Parlament, Nicholas Papadopoulos. Sowohl die EU-Kommission als auch die EZB wollten sich zu dem Thema nicht äußern, so der Tagesspiegel.
Hintergrund für den Vorgang war das im März 2013 beschlossene Kreditprogramm der Eurostaaten für Zypern. Im Gegenzug für einen Notkredit von zehn Milliarden Euro musste sich die Regierung in Nikosia verpflichten, den Banken keine Staatshilfen zu zahlen, sondern die Gläubiger und Einleger für alle Verluste zahlen zu lassen. Weil die Banken ein Drittel ihres Geschäfts in Griechenland betrieben, drohte auch dort eine Panik bei den Bankkunden. Darum wurde Zypern verpflichtet, die Banken zum Verkauf des Griechenlandgeschäfts zu zwingen. nd
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