Sitzblockade-Verfahren gegen Lay eingestellt
Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat ein Verfahren gegen die sächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Caren Lay eingestellt. Dabei ging es um ihre Beteiligung an der Sitzblockade gegen eine Nazi-Demonstration 2011. Die Schuld von Lay wurde als gering eingeschätzt, an einer weiteren Verfolgung habe kein öffentliches Interesse bestanden, erklärte das Amtsgericht am Mittwoch in Dresden. Laut Lay wurde das Verfahren ohne Auflagen oder Zahlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen Blockadeteilnehmer von 2011 fast 500 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ein. epd/nd
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