SPD-Linke verlangt CETA-Korrekturen

Berlin. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion verlangt Korrekturen am geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der CETA-Entwurf müsse noch »an vielen Stellen verändert« werden, sagte Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der »Süddeutschen Zeitung«. In einem Positionspapier kritisieren die Abgeordneten demnach etwa das »Investor-Staat-Schiedsverfahren«. Das Verfahren sieht vor, dass ausländische Investoren internationale Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie sich unfair behandelt fühlen. Dafür würden aber auch nationale Gerichte ausreichen, heißt es in dem Papier laut »SZ«. Die Abgeordneten forderten zudem, dass die »Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards« in dem Abkommen »verbindlich« festgeschrieben werden müsse. AFP/nd