Basis-Grüne warnen vor Rechtskurs

Basismitglieder haben sich wegen ihrer Sorge um die Entwicklung der Grünen in einem offenen Brief, der »nd« vorliegt, an die Führung von Partei und Fraktion gewandt. Darin fordern sie einen grundlegenden Kurswechsel. Denn die Grünen hätten in der jüngsten Vergangenheit wichtige Themen vernachlässigt. »Die Sozialpolitik wurde bei uns - zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz - weitgehend ignoriert«, kritisieren die Basis-Grünen. Als Beispiel nennen sie die Altersarmut: »Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von Rentnern bekommen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden.« Antworten darauf haben die Grünen nicht. Die Autoren sehen darin auch ein strategisches Problem. Denn die Sozialpolitik nehme nach der Ökologie bei den Wählern der Grünen die wichtigste Rolle ein.

Die Partei entwickele sich in eine andere Richtung. »Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts«, konstatieren die Unterzeichner. Eine Koalition mit der Union, wie sie derzeit in Hessen regiert, würde im Bund zum Untergang der Grünen führen. Das »überlebt diese Partei nicht«, heißt es in dem Brief.

Auch mit der Außenpolitik sind linke Grüne unzufrieden. Während des Konflikts in der Ukraine seien nationalistische und rechte Kräfte indirekt von den Grünen unterstützt worden, indem ihre Rolle nicht ausreichend kritisiert und ihre Existenz zum Teil sogar als »russische Propaganda« abgetan worden sei. Heftige Kritik wird an der Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck geübt, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausschließen will, obwohl die Grünen Ende 2014 auf ihrem Parteitag beschlossen hatten, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss. Was Beck und ihre Partner in der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung machten, zum Teil in neokonservativen transatlantischen Netzwerken, sei parteischädigend, so die Autoren.

Als mögliche Partner sehen sie Abgeordnete, die eine ähnliche Meinung haben. Diese sollten sich nun bewegen und bemerkbar machen, schreiben die Basis-Grünen. Mehr als 200 Mitglieder haben das Papier unterzeichnet. Die Verfasser, darunter der grün-linke Politiker Robert Zion aus Nordrhein-Westfalen, wollen noch bis Sonntag Unterschriften für ihren Appell sammeln, der dann der Grünen-Führung übergeben wird.