Goldmedaille für Verschwendung
Steuerzahlerbund warnt Berlin vor neuem Finanzdebakel bei Olympia
Der Bund der Steuerzahler warnt den Berliner Senat vor einem erneuten Finanzdebakel im Zuge seiner Olympia-Bewerbung. Mit der für die Sommerspiele 2000 gegründeten Olympia GmbH sei »Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen worden«, sagte der Landesvorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Der Rechnungshof hatte 1996 die Senatskanzlei und die Olympia GmbH dafür kritisiert, weil Gelder nicht vorschriftsmäßig verwendet worden seien. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verschwendung von Steuergeldern wurde jedoch eingestellt.
Der damalige Bericht des Rechnungshofs steht bis heute unter Verschluss. Nun ist die Zusammenfassung der Untersuchung öffentlich geworden. Das Ergebnis der Rechnungsprüfer sei vernichtend, kommentierte Kraus. »Die Olympia GmbH hat unangemessen hohe Personal- und Honorarausgaben geleistet«, heißt es etwa in dem Kurzbericht. Das Unternehmen habe außerdem Vorgaben des Senats bei der Vergabe von Aufträgen an andere Unternehmen »durchweg missachtet«. Aufträge in Millionenhöhe seien sogar mündlich erteilt worden. Nur für einen Bruchteil der Leistungen hätten Verträge vorgelegen. Zudem seien Unterlagen »im Reißwolf vernichtet« worden.
Kritik übten die Rechnungsprüfer auch an der Senatskanzlei. Sie habe Nachweise der Olympia GmbH für ausgegebene Steuergelder »teilweise verspätet« und »nicht ausreichend geprüft«. Vor allem habe sie aus den beanstandeten Verstößen keine Konsequenzen gezogen. Insgesamt hatten Berlin und der Bund mehr als 50 Millionen Mark an öffentlichen Mitteln für die Kandidatur der Stadt ausgegeben. Die Bewerbung war 1993 gescheitert. Ein Untersuchungsausschuss stellte Schlampereien fest, aber keine strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten.
Für den Fall eines positiven Votums des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) für Berlin hat der Senat bereits angekündigt, eine Bewerbungsgesellschaft unter Beteiligung des DOSB zu gründen. Sie solle mit allen Aufgaben und Belangen rund um eine Bewerbung betraut werden, heißt es in einer Broschüre des Senats. Bei künftigen Gesellschaften müssten Haushaltsvorschriften strikt eingehalten und kontrolliert werden, verlangte der Berliner Steuerzahlerbund. Der DOSB will am 21. März entscheiden, ob er mit Berlin oder Hamburg für die Olympischen Sommerspiele 2024 kandidieren will.
Mit Blick auf den Schuldenberg Berlins von mehr als 60 Milliarden Euro sagte Kraus, »die Hauptstadt kann sich Olympia eigentlich nicht leisten«. Müssten für die Sanierung von Sportstätten Kredite aufgenommen werden, sei die 2020 greifende Schuldenbremse gefährdet. Der Senat hatte angekündigt, keine neuen Schulden für die Olympischen Spiele aufzunehmen. dpa/nd
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