Finanzminister legt Haushalt 2015/2016 vor

Potsdam. Rund zehn Milliarden Euro pro Jahr umfasst der Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016. Am Dienstag will Finanzminister Christian Görke (LINKE) den Entwurf im Kabinett vorlegen. Nach den bereits vor einem Jahr festgelegten Eckwerten sollen als ein Schwerpunkt zusätzliche Lehrer eingestellt und mehr Erziehern finanziert werden. Die Ausgaben für die Bildung sollen so schrittweise von 469 Millionen Euro auf 518,6 Millionen Euro steigen. Auch die Hochschulen sollen mehr Geld bekommen.

Außerdem sollen 450 Stellen von Polizisten, die nach der ursprünglichen Planung bis 2018 wegfallen sollten, zunächst erhalten bleiben. In den Finanzämtern soll zusätzliches Personal für mehr Einnahmen sorgen. Auch die Justiz wird mit weiteren Richtern gestärkt und 2016 startet ein Investitionsprogramm in Höhe von 230 Millionen Euro zur Sanierung und zum Neubau von Straßen, Schulen und Sportstätten.

Hinzu kommen die steigenden Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr hatte das Land für die Versorgung der Asylbewerber 75 Millionen Euro gezahlt. Nun muss für die erwarteten 8100 Flüchtlinge in diesem Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag eingeplant werden. Ein Risiko für den Haushalt ist die Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER.

Finanzminister Görke muss nach der jüngsten Steuerschätzung in diesem Jahr voraussichtlich mit knapp 110 Millionen Euro Einnahmen weniger auskommen als zunächst erhofft. Für das Jahr 2016 wurde sogar ein Steuerminus von 121 Millionen Euro vorhergesagt. dpa/nd

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