CETA: Gabriel für »rote Linien«

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zusammen mit sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgeschlagen. Demnach soll es rote Linien für den umstrittenen Investitionsschutz vor privaten Schiedsgerichten geben, an dem - auch in Gabriels eigener Partei - immer wieder scharfe Kritik geübt wurde. Stattdessen wird in dem Beschlusspapier die Einrichtung eines Handels- und Investitionsgerichtshofes vorgeschlagen. Außerdem s...