nd-aktuell.de / 24.02.2015 / Politik / Seite 13

1,29 Millionen Euro zurück an Bremer Eltern

Bremen. An Bremer Eltern mit Kita-Kindern werden insgesamt 1,29 Millionen Euro zurückgezahlt. Vor vier Monaten hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) eine rückwirkend in Kraft gesetzte Kita-Gebühren-Tabelle gekippt. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bestätigte jetzt die Anerkennung des OVG-Urteils. Deshalb werden nun für die Jahre 2013 bis 2015 insgesamt 1,29 Millionen Euro zu viel gezahlte Kita-Gebühren an die betroffenen Familien zurücküberwiesen. Gemäß dem Urteil bekommen Eltern der unteren drei Einkommensgruppen das gezahlte Geld komplett zurück und müssen zunächst keine Beiträge zahlen. Stahmann lässt nun eine neue Gebühren-Tabelle ausarbeiten, die ab August gelten soll. alba