Das Elend der Realpolitik

Die SPD-Spitze rührt kräftig die Werbetrommel für TTIP und CETA. Eine stundenlange Debattenrunde im Willy-Brandt-Haus sollte skeptische Genossen von den transatlantischen Freihandelsabkommen überzeugen. Dabei ist Kritik in jedem Fall angebracht. Denn bei den Abkommen stehen Unternehmensinteressen im Vordergrund, an die sich die Politik noch stärker anpassen muss als bisher. Diese Bedenken hat Sigmar Gabriel nicht ausräumen können. Vielmehr verwies der SPD-Chef auf angebliche Sachzwänge und warnte vor Schäden für die deutsche Wirtschaft, wenn es nicht zu einem Abschluss von TTIP und CETA kommen würde.

Alternativen sollen gar nicht erst gedacht werden. Dabei wäre es sinnvoll, sich einmal grundsätzlich kritisch mit den Folgen des Freihandels zu beschäftigen. Denn größere Märkte und mehr Wettbewerb produzieren neben einigen Gewinnern auch zahlreiche Verlierer. Das betrifft sowohl wirtschaftlich schwächere Staaten als auch viele Beschäftigte in den Industrienationen, die fürchten müssen, dass ihre Rechte ausgehöhlt werden.

Bisher war Angela Merkel bekannt dafür, ihre Politik als »alternativlos« darzustellen, anstatt Argumente vorzubringen. Gabriel scheint diesen Stil nun zu imitieren. Für das Ziel des Wirtschaftsministers, irgendwann aus dem Schatten seiner Chefin herauszutreten, wird das aber wohl kaum reichen.