Dramatischer Anstieg bei Funkabfragen

Dresden. Die Zahl der Funkzellenabfragen durch die sächsischen Ermittlungsbehörden hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort von Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Demnach stieg die Zahl solcher nicht-individualisierter Abfragen, die die Staatsanwaltschaft bei Gericht erwirkte, allein von 2012 auf 2013 um mehr als das Dreifache auf 350, wie der Grünen-Datenschutzexperte Valentin Lippmann am Dienstag in Dresden mitteilte. Im Januar dieses Jahres habe es bereits 28 Beschlüsse gegeben. Insgesamt seien seit 2013 in 565 Ermittlungsverfahren Verkehrsdaten wie etwa die angerufene Telefonnummer aus etwa 21 000 Funkzellen erhoben worden. Netzbetreiber hätten rund 23 000 Dateien mit Verkehrsdaten übermittelt.

Der Anstieg solcher Abfragen, bei denen Telekommunikationsunternehmen den Polizeibehörden die Telefonnummern, eingehende und ausgehende Telefonate und SMS in einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort mitteilten, sei dramatisch, meinte Lippmann. Bei jeder Abfrage würden die Daten tausender Bürger erhoben.

Lippmann forderte Sachsens CDU/SPD-Staatsregierung auf, die Abfragen zu dokumentieren und die Informationen an den Datenschutzbeauftragten und den Landtag zu übergeben. Eine solche Statistik sei bis 2013 geführt, dann aber abgeschafft worden. dpa/nd