Koalition rügt Flüchtlingsrat

Potsdam. Für die am Montag geäußerte Kritik des brandenburgischen Flüchtlingsrates an der Asylpolitik Brandenburgs zeigen die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE kein Verständnis. Sie sehe darin eine »Missachtung ehrenamtlicher Tätigkeit«, sagte Linksfraktionschefin Margitta Mächtig am Dienstag. Das werde den vielen Menschen, die sich um eine Willkommenskultur bemühen und dabei wertvolle Arbeit leisten, keineswegs gerecht.

Kay Wendel vom Flüchtlingsrat hatte am Montag bemängelt, der Politik fehle eine Konzeption für die Unterbringung. Sie verwalte nur den Notstand und erwarte von der Zivilgesellschaft, die Probleme zu lösen.

Es sei bedauerlich, dass nicht alle Flüchtlinge gleich in Wohnungen untergebracht werden können, dass es Übergangslösungen geben müsse, reagierte Mächtig. Der Flüchtlingsrat habe den geplanten zweiten Asylgipfel am Freitag aber getadelt, ohne die Ergebnisse abzuwarten. Mächtig kritisierte auch, dass noch immer Bundesmittel für den Abriss von teils sanierter Wohnblöcken in ostdeutschen Städten fließen, anstatt die Eignung als Asylunterkünfte zu prüfen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Klaus Ness müsste der Flüchtlingsrat zur Kenntnis nehmen, dass nicht überall ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe. Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen sich »ehrenamtlich einbringen«, Deutschkurse durchführen, die Aufnahme von Flüchtlingen in Sportvereinen organisieren und Feste vorbereiten, sei die Pauschalkritik des Flüchtlingsrats »unpassend«. Natürlich sei verständlich, dass Asylbewerber lieber in Berlinnähe mit S-Bahn-Anschluss leben möchten. Leerstand gebe es gerade dort aber nicht. winei