Online-Diskussion über Thüringer Gesetz läuft
Erfurt. Bis zum 31. März können sich Thüringer an einer Online-Diskussion zum Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten beteiligen. »Mit der ersten Online-Diskussion in dieser Legislaturperiode haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung, Kritik und Vorschläge einzubringen«, sagte Landtagspräsident Christian Carius. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine Regelung abgeschafft werden, wonach Landtagsabgeordnete für »parlamentsunwürdig« erklärt werden können. In der letzten Legislaturperiode hatte eine Mehrheit im Landtag die LINKE-Abgeordneten Frank Kuschel und Ina Leukefeld wegen Stasi-Tätigkeit für »parlamentsunwürdig« erklärt. Ihr Mandat blieb aber erhalten. Beide gehören auch dem im September 2014 neu gewählten Parlament an. dpa/nd
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