Abstimmung unerwünscht
Katalonien: Referendum für illegal erklärt
Madrid. Das spanische Verfassungsgericht hat ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das die Regionalregierung für den 9. November 2014 angesetzt hatte, nachträglich für illegal erklärt. Die Richter gaben am Mittwoch einstimmig einer Verfassungsklage statt, die die spanische Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung erhoben hatte.
Bereits im September 2014 hatte das Verfassungsgericht mit der Zulassung der Klage in einer einstweiligen Verfügung die Abhaltung des Referendums in der Region im Nordosten Spaniens untersagt. Seine Entscheidung begründete das Gericht nun damit, dass nach der spanischen Verfassung nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die Regionalregierung in Barcelona wollte die Bewohner der Region über eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien abstimmen lassen. Nach dem einstweiligen Verbot des Referendums ließ sie am 9. November 2014 eine unverbindliche Volksbefragung unter den Katalanen abhalten. Dagegen legte die Zentralregierung ebenfalls eine Verfassungsklage ein, über die das Gericht noch nicht entschieden hat. Bei der symbolischen Befragung unter 2,25 Millionen Menschen stimmten 80,1 Prozent dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. dpa/nd
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