Linksfraktion gibt SYRIZA Kredit

Europaminister der Linkspartei haben für ein Ja bei der Abstimmung über die Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland am Freitag im Bundestag geworben. Das Verhandlungsergebnis zwischen der SYRIZA-geführten Regierung und den europäischen Gläubigern sei »das Maximum, das aus griechischer Sicht zu verhandeln war«, heißt es in einem Brief von Benjamin-Immanuel Hoff aus Thüringen und seinem Amtskollegen Helmuth Markov aus Brandenburg.

Man müsse anerkennen, dass Athen »Bewegungsspielraum für die Abmilderung der sozialen Krise gewonnen hat und dem Druck widerstehen konnte, verbindliche Zusagen für neue Einschnitte im griechischen Staatshaushalt zu machen«. In der Linksfraktion wird derzeit über das Votum am Freitag debattiert. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatten 29 Parlamentarier mit Ja votiert, vier mit Nein und 13 enthielten sich.

Die Einigung zwischen Athen und den europäischen Gläubigern stelle »einen Kompromiss« dar, in dem die neue griechische Regierung »schmerzhafte Zugeständnisse« habe machen müssen, so Hoff und Markov in einem Brief an Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Es sei aber erstmals in der Krise gelungen, »die Eurogruppe wenigstens zu einem partiellen Abweichen vom bisher unumstrittenen Austeritätskurs zu zwingen«. Man wünsche sich »ein geschlossenes Ja der Bundestagsfraktion«. Ein Nein würde die Linksfraktion »dagegen in eine Reihe mit den konservativsten Teilen der Union und den Rechtspopulisten in der AfD stellen«.

Die Bundessprecherin der Strömung Antikapitalistische Linke, Lucy Redler, plädierte hingegen für ein Nein bei der Abstimmung. Die Einigung zwischen der SYRIZA-geführten Regierung und den europäischen Gläubigern sei »schlecht für die griechische Bevölkerung, schlecht für SYRIZA und schlecht für die europäische Linke«. Das Argument, es sei Zeit gewonnen worden, komme »einem Eingeständnis gleich, dass man einen Bruch mit den kapitalistischen Institutionen« nicht für möglich hält.

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es sei zwar nach wie vor problematisch, in welcher Weise Athen durch das Kreditprogramm die »Handlungsspielräume abgeschnürt werden«. Dennoch wolle man der SYRIZA-geführten Regierung die Chance geben, ihre Vorhaben umzusetzen. »Wir wollen ihr nicht den Boden abgraben.« Sie rechne mit Enthaltungen und Ja-Stimmen aus ihrer Fraktion. Wagenknecht kündigte zudem einen eigenen Antrag der Linksfraktion an.

Das endgültige Abstimmungsverhalten wird die LINKE erst kurz vor dem Bundestagsvotum festlegen. Möglich ist, dass man sich auf eine gemeinsame Zustimmung verständigt oder das Votum freigibt. Bei den bisherigen Beschlüssen zu den Kreditprogrammen für Griechenland hatte die Linksfraktion stets mit Nein votiert.