nd-aktuell.de / 27.02.2015 / Politik / Seite 2

Griechenland und seine Gläubiger

Ende 2009: Griechenland wird angesichts der relativ hohen Staatsschulden bei Investoren zur unsicheren Anlage, die Zinsen für Kredite, mit denen sich Athen finanziert, steigen - was die Lage nur noch weiter verschlechtert.

Anfang 2010: Athen sieht sich nicht mehr in der Lage, neue Kredite aufzunehmen. Damit drohen Staatspleite und Zahlungsausfall bei griechischen Anleihen, in die auch französische und deutsche Banken stark investiert hatten.

April 2010: Athen beantragt Unterstützung, Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) legen ein Programm mit Kreditbürgschaften über insgesamt 107,3 Milliarden Euro auf. Bis Ende 2011 werden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt. Der deutsche Anteil an der Bürgschaft beträgt 28 Prozent.

Juli 2011: Ein EU-Gipfel beschließt ein zweites Kreditprogramm - das Volumen wird bei Ratifizierung 130 Milliarden Euro betragen. Im Gegenzug für Zahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF muss Athen harte Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen zusagen.

März 2012: Athen einigt sich mit über 85 Prozent der Privatgläubiger auf einen freiwilligen Schuldenerlass. Der Schnitt betrug letztendlich 107 Milliarden Euro.

Dezember 2014: Die Finanzminister der Eurozone beschließen eine «technische Verlängerung» des zweiten Kreditprogramms bis Ende Februar 2015. Begründung: Die Bewertung der Lage des Landes könne nicht mehr bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

Januar 2015: Bei der Wahl gewinnt die linke SYRIZA. Zu zentralen Zielen gehören das Ende der Kürzungsauflagen und der Ausstieg aus dem Kreditprogramm. SYRIZA schließt mit der nationalistischen ANEL eine Koalition.

Februar 2015: Vertreter der SYRIZA-geführten Regierung stellen ihre Sicht in europäischen Hauptstädten vor. Die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank wird aufgekündigt. Vor allem aus Berlin wird Druck gemacht, die Auflagen aus dem Kreditprogramm zu erfüllen.

Februar 2015: Zwei Sondertreffen der Eurogruppe finden statt, begleitet von Stimmungsmache gegen SYRIZA. Athen zeigt Kompromissbereitschaft, aber auch die neoliberalen Hardliner lassen Federn. Die Einigung: eine viermonatige Verlängerung des Kreditprogramms unter veränderten Bedingungen. Griechenland muss Maßnahmen zusichern, die das Ziel der Etatsanierung erfüllen, erhält aber auch Spielraum für die Lösung der humanitären Krise.

Februar 2015: Vor allem aus dem Lager der Union wird bereits vor einem dritten Kreditprogramm für Griechenland gewarnt. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, glaubt, Griechenland werde «ein neues, drittes Hilfsprogramm mit 30 bis 40 Milliarden Euro benötigen, da weiterhin eine große Finanzierungslücke klaffe. Die SYRIZA-geführte Regierung hält unterdessen an ihrem Ziel fest, einen Schuldenerlass durchzusetzen. vk