Kritik am ersten Schritt

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die Ungenauigkeit der Liste mit Maßnahmen verteidigt, welche die europäischen Gläubiger von der SYRIZA-geführten Regierung im Gegenzug für die Verlängerung des Kreditprogramms verlangt haben. Die Liste sei absichtlich unpräzise formuliert worden, um sich die Zustimmung aller Euro-Partner zu sichern. Einige Kollegen aus der Euro-Zone hätten ihm mit Blick auf die Erstellung der Liste dazu geraten, darin keine präzisen Zahlen zu nennen, weil ansonsten die Zustimmung durch ihre Parlamente in Frage stehe. Um welche Minister es sich handelte, sagte er nicht. Inhaltlich sei das Papier von einer »produktiven Ungenauigkeit« geprägt, so Varoufakis am Freitag im Fernsehen.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der Kompromiss mit den europäischen Gläubigern sei »ein Schritt in die richtige, der bisher verfolgten Politik entgegengesetzten Richtung«. Dieser möge zwar klein sein, der SYRIZA-geführten Koalition sei es aber »gelungen, einer Austeritätsfalle zu entgehen«, die ihr von den Anhängern einer neoliberalen Krisenpolitik gestellt wurde.

In der Sitzung der SYRIZA-Fraktion am Mittwochabend hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras sechs Punkte genannt, welche von Athen als Erfolg angesehen werden. Unter anderem habe man sich vom politischen Rahmenprogramm der Austeritätspolitik gelöst und die unrealistischen Verpflichtungen in Sachen Primärüberschuss überwunden, die Griechenland bisher erzielen sollte, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Es sei gelungen, Versuchen einen Riegel vorzuschieben, die darauf zielten, das linke Regierungsparadigma mittels fiskalischer und wirtschaftlicher Engpässe zu einem Zwischenspiel werden zu lassen.

In einem Offenen Brief haben derweil die SYRIZA-Politiker Dimitris Belantis und Stathis Kouvelakis die von Athen vorgelegte Liste kritisiert. Der Inhalt würde »nicht den wichtigsten Punkten unseres Wahlprogramms« entsprechen. »Schlimmer noch: Die wichtigsten Punkte unseres Programms werden dadurch praktisch außer Geltung gesetzt.«

Als Beispiele nennen Belantis und Kouvelakis unter anderem die Vereinbarung, den Mindestlohn schrittweise statt in einem Zug auf das Niveau von 750 Euro anzuheben. Auch stehe dies »unter dem Vorbehalt, dass er die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in der internationalen Konkurrenz nicht schwächt«. Zudem lasse sich »eine prinzipiell ablehnende Haltung zu den Privatisierungen« an keiner Stelle finden.

Laut dem Brief hätten in der SYRIZA-Fraktion 70 Parlamentarier für die Vereinbarung mit den Gläubigern gestimmt, 40 seien dagegen gewesen, 30 hätten an der Abstimmung nicht teilgenommen. Zuvor hatte Staatsminister Alekos Flambouraris im Rundfunk allerdings erklärt: »Fünf Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Fünf enthielten sich der Stimme.« Am Wochenende kommt das Zentralkomitee von SYRIZA zusammen. Dann wird erneut über den Kompromiss mit der Eurogruppe diskutiert. vk