Venezuela will Visumpflicht für US-Bürger
Präsident Nicolás Maduro verlangt außerdem Reduzierung der US-Botschaftsmitarbeiter
Gute Beziehungen unterhalten sie schon lange nicht mehr: Venezuela und die USA. Im Gegenteil: Seit der Amtsübernahme von Hugo Chávez 1999 haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern merklich abgekühlt, weil der selbstbewusste Kurs von Chávez in Washington missfiel. Nach Chávez Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro das Ruder, am schlechten Verhältnis zum großen Bruder änderte sich nichts. Im Gegenteil: Washington verhängte erst im Dezember Sanktionen gegen den südamerikanischen Staat. Die US-Regierung wirft Maduros Regierung vor, durch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anti-Regierungsproteste Anfang 2014 die Rechte der Demonstranten verletzt zu haben.
Mit der Visumpflicht für US-Amerikaner schlägt Venezuela nun zurück. Diese Maßnahme diene »dem Schutz unseres Landes«, sagte Maduro bei einer Kundgebung in Caracas. Zudem werde einzelnen als »Terroristen« eingestuften US-Politikern wie Ex-Präsident George W. Bush künftig die Einreise verweigert.
Die Entscheidung über die strengeren Einreisebestimmungen sei gefallen, nachdem ein US-Pilot im westlichen Staat Tachira wegen des Verdachts »verdeckter« Spionageaktivitäten festgenommen worden sei, sagte Maduro. Einzelheiten zu der Festnahme nannte er nicht.
Unklar blieb auch, wann die neuen Visumregeln in Kraft treten sollen. Nach den Worten Maduros müssen die Gebühren in US-Dollar entrichtet werden. Der Betrag soll den Kosten entsprechen, die Venezolaner für ein Visum zur Einreise in die USA zahlen müssen. Überdies ordnete der Staatschef an, eine Reduzierung der Botschaftsmitarbeiter der USA zu prüfen. Washington habe in Caracas »hundert Beamte stationiert, wir haben 17 (in Washington)«.
Maduro gab zudem bekannt, dass mehrere politische Persönlichkeiten aus den USA nicht länger ins Land reisen dürften, darunter Ex-Präsident Bush und sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney. Bei ihnen handele es sich um »Terroristen«, weil sie durch Bombardierungen in Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan »Menschenrechte verletzt haben«, sagte Maduro.
Das US-Außenministerium erklärte, über die geplante Visumpflicht bislang nicht auf offiziellem Wege informiert worden zu sein. »Die wiederholten Anschuldigungen, dass die Vereinigten Staaten an der Destabilisierung der venezolanischen Regierung beteiligt sind, sind grundlos und falsch«, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenamts.
Maduro hatte vor einigen Tagen Vorwürfe erhoben, wonach die US-Botschaft in Putschpläne gegen seine Regierung verwickelt sei. Er berichtet wie sein Vorgänger Hugo Chávez immer wieder über gescheiterte Staatsstreiche, für die er rechte Kräfte in Venezuela sowie deren Verbündete in den USA oder Kolumbien verantwortlich macht.
Vor einer Putschgefahr warnten auch sieben linke Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und dem Bundestag in einer gemeinsamen Erklärung. »Wir setzen uns dafür ein, dass das venezolanische Volk auch weiterhin über das eigene Schicksal entscheiden kann.« Die Unterzeichner: Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Sabine Lösing, Annette Groth, Fabio De Masi und Sevim Dagdelen. Kommentar Seite 4
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