Mit Asylgipfel zufrieden

Potsdam. Das Land Brandenburg will die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verbessern und dafür das Landesaufnahmegesetz überarbeiten. Das kündigte Sozialministerin Diana Golze (LINKE) nach dem zweiten sogenannten Asylgipfel der rot-roten Landesregierung an, der am Freitag stattgefunden hatte. Unter anderem solle die Investitionsförderung für Wohnraum gesetzlich geregelt werden.

Rund 170 Vertreter von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden sowie Landtagsabgeordnete hatten an dem Treffen teilgenommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte für 2016 ein weiteres Treffen an. Zunächst seien nun die Ministerien gefordert, besprochene Dinge umzusetzen. So sollten vor allem Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien schnellstmöglich in Kitas, Schulen oder in eine Ausbildung kommen. Erwachsenen solle der Zugang zur Arbeitswelt möglichst früh eröffnet werden. Die Unterbringung in Wohnungen statt in Sammelunterkünften solle vorangebracht werden. Beeindruckt zeigte sich Woidke von der Vielzahl ehrenamtlicher Projekte für Flüchtlinge. Zu ihrer besseren Vernetzung soll künftig eine neue Internetseite »Ehrenamt und Flüchtlinge« beitragen.

Die Gespräche seien konstruktiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe geführt worden, schilderte Martina Köppen von Erzbistum Berlin-Brandenburg. »Der Gipfel war aus unserer Sicht ein Erfolg. Die Landesregierung hat umfangreich über den Stand der Dinge informiert«, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Es habe sich gelohnt, dass Opposition und Verbände auf eine Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen gedrängt haben. Vor gut einem Monat hatte die Regierung nur Landräte und Oberbürgermeister zu einem Asylgipfel eingeladen.

Der Flüchtlingsrat hatte die Veranstaltung im Vorfeld kritisiert, er hatte keine Ergebnisse erwartet. Es gebe Überlegungen bei Flüchtlingsinitiativen, selbst einen »wirklichen Asylgipfel« zu organisieren, hatte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat gesagt. dpa/nd