Schwerin. Die LINKE hat eine Obergrenze für die Unterstützung von Landesbediensteten bei Anwaltskosten gefordert. Hintergrund sind hohe Kosten für Verteidiger im Untreueprozess gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums, darunter Staatssekretär Peter Bäumer. »Verteidigerkosten von mehr als einer Million Euro sind niemandem zu vermitteln«, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler. Sie will das Thema in den Finanzausschuss bringen.
Diese Obergrenze sei nicht einfach zu beziffern. Rösler schlägt vor, sich am gesetzlichen Gebührenrecht zu orientieren. Dieses sieht feste Gebührensätze für Verhandlungstage vor. Im Gegensatz dazu kann das Honorar auch auf Stundenbasis vereinbart werden. Die LINKE geht davon aus, dass die Honorare in dem Fall um das Drei- bis Vierfache höher liegen, als es bei Anwendung des Gebührenrechts der Fall gewesen wäre.
In dem Prozess geht es um den Vorwurf schwerer Untreue gegenüber dem Land. Die Staatsanwälte werfen Bäumer vor, vor zwölf Jahren Finanzbeamte angewiesen zu haben, zweifelhafte Wohnbau-Förderbescheinigungen nicht zu hinterfragen. Es ging dabei um sogenannte Kerngebietsbescheinigungen: Die Förderung sollte Ortskerne verdichten, mitunter seien so aber auch Bauvorhaben auf der grünen Weise gefördert worden.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft beläuft sich der Schaden auf 1,2 Millionen Euro. Die Staatsanwälte plädierten kürzlich auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr; gegen einen Mitarbeiter beantragten sie sechs Monate. Die Verteidigung will einen Freispruch. Laut Landesregierung sei Bäumer nichts vorzuwerfen.
Ein Urteil in dem Verfahren, das 50 Termine in Anspruch genommen hat, wird im März erwartet. dpa/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/963457.teure-rueckendeckung.html