Fortschritte in der Ukraine mit Minsk II

Kiew. An den Orten häufiger Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine sollen gezielt Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden. Dies hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei ihrem Telefonat am Montagabend vereinbart, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew am Dienstag mit.

Danach gehe es zunächst um zehn Ortschaften in den Regionen Donezk und Lugansk. Man sei sich einig gewesen, dass »Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen« erzielt wurden, hieß es. Dieser war als Minsk II vereinbart worden. Es habe aber auch Einigkeit darüber bestanden, »dass sich die Lage noch verbessern muss«.

Für Dienstagabend war laut Weißem Haus eine Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern geplant. Neben der Ukraine würden andere »globale Sicherheitsfragen« besprochen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin äußerte Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Waffenruhe im Osten der Ukraine. »Die Situation vor Ort ist sehr schwierig und angespannt trotz einer erklärten Waffenruhe«, erklärte Klimkin in Tokio. »Es gab immer einen Mangel an Vertrauen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Wir können uns nicht auf irgendwelche Abmachungen zwischen uns und Russland verlassen.«

Entspannung gab es im Gasstreit. Nach fast fünfstündigen Verhandlungen unter EU-Vermittlung einigten sich Moskau und Kiew am Montagabend auf die Verlängerung der Gaslieferungen bis Ende März. Ausgeklammert wurden zunächst die Lieferungen in die von Kiew nicht mehr versorgten ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk.

Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei »zufrieden«. So sei eine »vollständige Umsetzung« der Winterlieferungen für die Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden, erklärte er.

Aufsehen erregte ein Medienbericht, laut dem der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen soll. Wie das »Handelsblatt« berichtete, werde Steinbrück zusammen mit weiteren prominenten Experten aus dem Westen für eine »Agentur zur Modernisierung der Ukraine« arbeiten. Deren Direktor wurde der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger. Agenturen/nd