Berlin will im Mauerpark bauen

Das Land Berlin übernimmt das Planungsverfahren für den Mauerpark. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mitteilte, will Berlin das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und weiterführen. Auf einer Fläche von 3,5 Hektar sollen demnach fast 700 Wohnungen entstehen, 70 Prozent davon als Mietwohnungen: 120 Wohnungen baut das landeseigene Wohnungsbauunter­nehmen Gewobag, 122 sind freifinanzierte Wohnungen.

«Wir brauchen eine Neubauoffensive in Berlin», erklärte Geisel. Dies betrifft alle Teile der Stadt. Wenn an einer Stelle 700 Wohnungen gebaut werden können, ist das nicht mehr eine Frage der direkten Nachbarschaften. Hier betrifft es das Gemeinwohl und liegt im Interesse der ganzen Stadt.«

Das Areal im Mauerpark ist mindestens so umstritten wie der Rand des Tempelhofer Feldes. Die Baupläne dafür musste der Senat nach einem Volksentscheid im Mai des vergangenen Jahres ad acta legen.

Die Entwicklung des Mauerparks konzentriere sich nicht nur auf die Wohnbebauung im Norden, hieß es am Mittwoch. Es geht auch um die dauerhafte Vergrößerung des weit über Berlin hinaus bekannten Mauerparks auf ca. 15 ha und den Erhalt der bestehenden Nutzungen im Süden des Areals wie Gastronomie und Flohmarkt.

Als Skandal bezeichnete Klaus Lederer (Linkspartei) die Tatsache, dass Senator Geisel angesichts des massiven Widerstandes gegen den Mauerparkdeal mit der Groth-Gruppe nunmehr auch das B-Planverfahren für dieses Bauvorhaben an sich ziehen will. Der Senat befürchte »offenbar zum einen, dass die Mehrheit in der BVV Mitte angesichts der vielen und qualifizierten Einwendungen gegen diese Planung brüchig werden könnte. Zum anderen will er das bereits zur Rechtsprüfung eingereichte Bürgerbegehren damit aushebeln«.

Die CDU sowie die Industrie- und Handelskammer begrüßten am Mittwochnachmittag den Entschluss Geisels. »Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, hat der Neubau von Wohnungen oberste Priorität. Natürlich muss die Stadt Partizipationsverfahren weiter verbessern und gemeinsam mit den Bürgern darüber reden wie und was gebaut wird«, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK, Melanie Bähr. »Was allerdings nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden darf ist, dass gebaut wird!«