Merkel will TTIP bis Ende 2015

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich dafür ein, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP bis Ende 2015 in wesentlichen Teilen fertigzustellen. Sie habe klar gemacht, dass Deutschland das Abkommen zwischen den USA und der EU wolle, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Ein politischer Rahmen dazu solle bis Ende des Jahres geschaffen werden, wie es auch schon der Europäische Rat der 28 Staats- und Regierungschefs betont habe, sagte Merkel.

Angesichts der zügigen Verhandlungen der USA im pazifischen Raum sei es »für Arbeitsplätze und für wirtschaftliches Wachstum in Europa wichtig, wenn wir uns beeilen«, sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig gelte es, die bestehenden Standards in Europa zu halten. Sie begrüße, dass die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström »in hohem Maße« Transparenz in die Verhandlungen gebracht habe: »Ich glaube, das hilft, bestimmten Vorurteilen offensiv begegnen zu können.«

Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände warnen seit Beginn der TTIP-Verhandlungen Mitte 2013, dass das bestehende Schutzniveau auf beiden Seiten des Atlantik zugunsten von Konzerninteressen ausgehöhlt werden könnte. Mit besonderem Argwohn blicken sie auf die Beratungen über sogenannte Investorenschutzklauseln. Im bedenklichsten Fall, so die Warnung vieler Kritiker, könnte es dazu kommen, dass Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verklagen könnten, wenn ihnen etwa wegen neuer Umweltauflagen Profite entgingen.

Mit Blick auf das Investorenschutzthema unterstrich Merkel: »Wir brauchen Klarheit, dass Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird.« Normale politische Auseinandersetzungen müssten Priorität haben, sagte sie. Auf der anderen Seite habe Deutschland in der Vergangenheit immer wieder von solchen Schutzklauseln profitiert, gab Merkel zu bedenken. »Wir müssen hier eine vernünftige Balance finden.« Über Details dazu habe sie mit Juncker bei dem Treffen nicht gesprochen. epd/nd