Gabriels Grünbuch zur Energiewende

Erneuerbaren-Branche ist uneinig über Vorschläge

  • Lesedauer: 2 Min.

Bis vergangenen Sonntag hatte man Zeit. Über 270 Lobbyverbände, Initiativen und Einzelpersonen nutzten ihre Chance und äußersten sich zu den Plänen das Wirtschaftsministeriums zur Energiewende. Ende Oktober hatte Ressortchef Sigmar Gabriel nämlich das Grünbuch »Ein Strommarkt für die Energiewende« vorgestellt, das er öffentlich konsultieren ließ.

Für den SPD-Mann Gabriel stellt die 60 Seiten starke Schrift aus seinem Ministerium einen »wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem langfristig Strommarktdesign« dar. »Hiermit präsentieren wir Optionen für eine sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Energieversorgung«, erklärte Gabriel bei der Veröffentlichung. Eine öffentliche Diskussion sollte eine »breite, transparente und lösungsorientierte Diskussion über die Ausgestaltung des künftigen Strommarktdesigns« ermöglichen. Aus dem Grünbuch soll nun ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen werden, das bis September 2015 nochmals diskutiert werden und letztlich in neue Gesetze münden soll.

Bei Vertretern der Ökostrombranche stieß Gabriels Vorlage auf gemischte Reaktionen. So begrüßte etwa der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Ablehnung sogenannter Kapazitätsmärkte durch das Wirtschaftsministerium - damit könnten alte Kohlekraftwerke dafür subventioniert werden, dass sie Strom produzieren, wenn das Angebot aus erneuerbaren Energiequellen zu knapp ist. »Angesichts hoher Überkapazitäten in Deutschland und Europa teilen wir die Skepsis der Bundesregierung gegenüber Kapazitätsmärkten«, so BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. So seien allein in Deutschland Kraftwerke mit einer Leistung von 3,6 Gigawatt eingemottet, die jederzeit eingewechselt werden könnten.

Anders sieht es der europäische Erneuerbaren-Verband Eurosolar. »Wir haben die begründete Befürchtung, dass die Bundesregierung schon mit den bisherigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz die Energiewende abwürgt - und zwar weit über das von uns bereits kritisierte geplante Maß hinaus«, so der Vorsitzende der deutschen Eurosolar-Sektion, Axel Berg. Das geplante Ausschreibungsmodell zur Förderung von Ökostrom werde dies noch weiter verschärfen.

»Das Grünbuch behandelt ausdrücklich nur die Großhandelsmärkte für Strom«, kritisiert derweil das Bündnis Bürgerenergie die Stoßrichtung des Papiers. Damit fehlten dem Grünbuch die Würdigung und ein klares Bekenntnis zur weiter wachsenden Dezentralität von Stromproduktion und Verbrauch. spo

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