Solidarität mit Wohlhabenden

Vor wenigen Wochen hielt Angela Merkel den Solidaritätszuschlag noch für unverzichtbar, nun will die Führung der Union die Abgabe offenbar schrittweise senken. Mit diesem Kurswechsel präsentiert sie sich als Partei der Besserverdiener. Denn diese würden von der Maßnahme finanziell stärker profitieren. Damit stoßen die Christdemokraten in die Lücke, welche die marktradikale FDP nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag hinterlassen hat. Hier gibt es ein Potenzial von Wählern, die sich vorstellen können, künftig der Union ihre Stimme zu geben, anstatt eine liberale Partei zu unterstützen, die in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht. Zugleich ist der Vorstoß ein Affront gegen viele Landesregierungen und den Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten hatten ihre Wahlversprechen, die Steuern für Vermögende und Spitzenverdiener zu erhöhen, nicht gegen die Union durchsetzen können. Nun wollen sie in der Finanzpolitik keine weitere Niederlage gegen den Koalitionspartner erleiden.

Wenn sich Länder und Regierungsparteien über einen Kompromiss verständigen, muss in jedem Fall die schwierige Situation strukturschwacher Regionen ausreichend berücksichtigt werden. Denn diese brauchen weiterhin Unterstützung, damit die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zumindest angeglichen werden können. Das Gerede der Konservativen über ein mögliches Ende des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen in ferner Zukunft gefährdet dieses Ziel.