Dann ist der Termin tot

Der Untersuchungsausschuss zum BER vernahm in seiner Sitzung am Freitag den ehemaligen Technischen Geschäftsführer Horst Amann. Laut dessen Aussage wurde Flughafenchef Hartmut Mehdorn bereits im Sommer 2013 über den aktuellen Korruptionsvorwurf die Firma Imtech betreffend informiert. Es sei »ein entsprechendes anonymes Schreiben an ihn gerichtet worden«. »Wie mit dem Schreiben weiter verfahren wurde, konnte Herr Amann allerdings nicht darstellen«, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten). Die Flughafengesellschaft wies das am Freitag zurück.

Amann erklärte vor dem Ausschuss, nach seinem Start als Flughafenchef habe Hartmut Mehdorn ihn zielgerichtet aus dem Projekt gedrängt. »Herr Mehdorn hat vom ersten Tag an das ganze Geschäft an sich gezogen und mir klar gemacht, dass ich da wenig bis nichts mehr zu tun habe.«

Mehdorn wurde im März 2013 Vorsitzender der Geschäftsführung, die damals nur noch aus Amann bestand, der seit August 2012 auf der Baustelle war. Im Mai 2013 startete Mehdorn sein Programm Sprint zur Fertigstellung des Flughafens. Das Sprint-Programm habe laut Amann zu Beginn aber nicht erfasst, in welch einem Zustand der BER tatsächlich war.

Mehdorn ließ Amann im Herbst nach einem Streit über die Strategie zum Tochterunternehmen Flughafen Energie und Wasser (FEW) abschieben. Wie Amann nun sagte, handelte er dann aber auf dessen Drängen hin mit Mehdorn das Ende des Anstellungsverhältnisses bei der FEW zum 30. Juni 2014 aus. Eine entsprechende öffentliche Mitteilung des Unternehmens hat es dazu - auch auf Nachfrage - nicht gegeben. Amanns Vertrag am Flughafen lief eigentlich bis Sommer 2017.

Nach Ansicht der Untersuchungsausschuss-Sprecher von SPD und CDU, Ole Kreins und Stefan Evers, widersprechen die Aufsichtsratsprotokolle Amann. »Mit Druck hat er sein Personal durchgesetzt, mit Druck hat er die Zahlung an Imtech durchgesetzt.« Amann habe das Projekt weitgehend zum Erliegen gebracht. Ganze Aktenbände seien mit Mängellisten gefüllt worden, ohne dass Probleme tatsächlich gelöst wurden. »Amann berichtet über ein schier unglaubliches Volumen von Nachtragsforderungen der bauausführenden Firmen. Diese Forderungen der Unternehmen hätten genau geprüft werden müssen. Ob dies geschah, blieb unklar.«

Durch die Eile im Vorfeld des Eröffnungstermins Juni 2012 seien Nachtragsverfahren nicht wie üblich ordnungsgemäß dokumentiert worden, konstatierten die Grünen. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher: »Der Zeuge Amann bestätigte, dass eine solche Situation wie im Sommer 2012 von Firmen regelmäßig ausgenutzt würde, um ein Maximum an Geld für Nachträge zu erhalten.« Gegenüber Imtech habe sich die Flughafengesellschaft in einer schwachen Verhandlungsposition befunden, weil die Firma ihr Personal von der Baustelle hätte abziehen und das Projekt hätte völlig lahmlegen können. »Es gab den Glauben, dass in der Sekunde, wo die (Firmen, A.d.R.) abziehen, was sie auf der Baustelle haben, der Termin tot ist«, sagte Amann im Ausschuss.

»Aus der Aussage von Herrn Amann ging deutlich hervor, dass die Flughafengesellschaft unter Schwarz, Körtgen und Wowereit den Bau des BER nicht im Griff hatte«, sagte Pirat Delius. »Das bestätigt unsere bisherigen Annahmen, dass die Flughafengesellschaft nie in der Lage war, ein Großprojekt wie einen Flughafenneubau aus eigener Kraft vorzunehmen.«