Wagenknecht tritt nicht als Fraktionschefin an
Inhaltliche Differenzen über Griechenland-Kredite
Berlin. Sahra Wagenknecht will bei der Neuwahl der LINKE-Fraktionsspitze im Herbst nicht als Vorsitzende kandidieren. In einer Erklärung, die die Vizevorsitzende am Freitag veröffentlichte, heißt es, den letzten Ausschlag habe die Zustimmung der Fraktionsmehrheit zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland Ende Februar geliefert. Sie halte dies »für einen strategischen Fehler«, so Wagenknecht.
Sie habe ihre Solidarität mit der SYRIZA-geführten Regierung immer wieder zum Ausdruck gebracht. »Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert.« Damit sei »unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt«. Wagenknecht kritisiert, »dass zwei unserer bisherigen Kernforderungen - die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland und die Forderung nach einem mit EZB-Geld finanzierten Investitionsprogramm« aus einem Antrag der Linksfraktion gestrichen bzw. nicht aufgenommen worden seien. Außerdem moniert sie »einen Umgang miteinander, den ich nicht akzeptiere«. Ihr sei per Mehrheitsbeschluss verweigert worden, »meine Argumente für ein anderes Stimmverhalten vorzutragen«. Und dies »bei einem Thema, für das ich seit 2010 öffentlich an vorderster Stelle die Positionen der LINKEN vertrete«. Wagenknecht spricht von einem »offenen Affront«, der ihr zeige, »dass ein Teil der Fraktion in eine andere Richtung gehen möchte, als ich sie für sinnvoll halte«. Sie sei »überzeugt, dass ich politisch letztlich mehr bewege, wenn ich mich auf das konzentriere, was ich am besten kann«.
Fraktionschef Gregor Gysi reagierte mit den Worten, die Erklärung Wagenknechts sei »auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren. Entscheidend ist, wie sie erklärt, dass ihr die spezifische Leitungstätigkeit nicht liegt.« Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bedauerten Wagenknechts Entscheidung »ausdrücklich«. Diese werde »auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen«. Über die Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland habe »es in der Fraktion eine sehr gute und sachliche Debatte« gegeben. »Es gab jeweils gute Gründe, der Vereinbarung zuzustimmen oder sich zu enthalten, um Solidarität mit SYRIZA zu demonstrieren.« nd
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