Unabhängigem Institut droht Abwertung
Große Koalition streitet über Menschenrechtspolitik
Die Zeit drängt. Politiker der Große Koalition wollen möglichst bald ihren seit Monaten andauernden Konflikt über die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) beilegen. Wenn es nicht gelingen sollte, dessen Arbeit auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, droht dem Institut ein Verlust des sogenannten A-Status, der Beteiligungsrechte bei den Vereinten Nationen garantiert. Das betrifft etwa das Rederecht im UN-Menschenrechtsrat. Das Institut würde massiv an Bedeutung verlieren. Eine Entscheidung der Vereinten Nationen über den Status des DIMR wird Mitte dieses Monats erwartet.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor Kurzem erklärt, dass eine Abwertung des Instituts beschämend wäre und dem Ansehen Deutschland schaden würde. Dabei hatte die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass das DIMR eine stabile Grundlage erhalten solle. Justizminister Heiko Maas (SPD) legte daraufhin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Teile der Union waren damit jedoch unzufrieden und erarbeiteten einen eigenen Vorschlag. Verantwortlich hierfür war vor allem die CDU-Rechtsaußenpolitikerin Erika Steinbach, die in der Unionsfraktion als menschenrechtspolitische Sprecherin fungiert. Sie hat Bedenken, die Arbeit des DIMR in seiner jetzigen Form gesetzlich abzusichern. Stattdessen will sie das Institut als Anstalt öffentlichen Rechts an den Bundestag, das Bundeskanzleramt oder ein Ministerium anbinden. Als Steinbachs Favorit gilt das Außenministerium.
Politiker der Linkspartei befürchten, dass das Institut dann seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Auch die Grünen lehnen die Einflussnahme vonseiten der Politik ab. Diese war auch nicht vorgesehen, als die Einsetzung des Instituts zu Zeiten von Rot-Grün im Jahr 2000 vom Bundestag beschlossen wurde.
Steinbach und ihre Mitstreiter wollen, dass sich das DIMR stärker mit den Menschenrechten im Ausland beschäftigen soll. Dann würden allerdings innerdeutsche Probleme - zum Beispiel Menschenrechtsdefizite bei der Behandlung von Flüchtlingen - wohl seltener als bisher zur Sprache kommen.
Trotz der Einwände seitens der Union ging der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe davon aus, dass der gegenwärtige Status des Instituts in einer »Last-Minute-Aktion« gerettet werden könne. Wie diese aussehen soll, ist aber bisher unklar.
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